In einer Grenzregion wie der Euregio Maas-Rhein stoßen verschiedene Rechtssysteme aufeinander. Das betrifft nicht nur Sozialversicherung und Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmer, sondern auch manch finanzielle Gegebenheiten und den Verbraucherschutz. Besondere Hilfestellung gibt es für diejenigen EU-Bürger:innen, die sich innerhalb der Union unrechtmäßig diskriminiert fühlen.
Als Besonderheit zwischen Maas und Rhein gibt es hier auch eine trinationale Schlichtungsstelle bzw. eine kostenlose Beratung zu juristischer Mediation. Das betrifft außergerichtliche Einigungen bei Wohnfragen, Arbeitsrecht und Vielem mehr.
Your Europe Advice
"Your Europe Advice ist ein Online-EU-Beratungsdienst, der von Rechtsexperten des ECAS im Rahmen eines Vertrags mit der Europäischen Kommission angeboten wird. Er besteht aus einem Team von etwa 60 Juristen, die alle 24 EU-Amtssprachen abdecken und sowohl mit dem EU-Recht als auch mit den nationalen Rechtsvorschriften aller EU-Länder vertraut sind. Your Europe Advice beantwortet Fragen von Bürgern oder Unternehmen zu ihren persönlichen EU-Rechten. Die Experten beantworten die Fragen innerhalb von 72 Stunden, kostenlos und in der vom Nutzer gewählten Sprache. Anfragen können entweder über ein Online-Formular oder per Telefon (00 800 6 7 8 9 10 11) gestellt werden. Jedes Jahr beantworten die Experten von Your Europe Advice rund 21.000 Anfragen."
Solvit
"Ungerechte Regelungen oder Entscheidungen und diskriminierende Bürokratie können Ihnen das Leben, die Arbeit oder die Geschäftstätigkeit in einem anderen EU-Land erschweren. Wenn Sie als EU-Bürger/-in oder als Unternehmen in einem anderen Land mit Hindernissen konfrontiert werden, weil sich eine Behörde nicht an das EU-Recht hält, dann kann SOLVIT Ihnen helfen. SOLVIT weist die zuständigen Behörden auf Ihre Rechte in der EU hin und sucht mit ihnen gemeinsam nach einer Lösung für Ihr Problem."
Interessant ist auch die Liste der gelösten Fälle: Diese geben Einblick in die große Bandbreite persönlicher Schicksale, die mit europäischem Recht und den Rechten als EU-Bürger verknüpft sind. Laut eigener Aussage konnte Solvit in untenstehenden Bereichen helfen und gibt detaillierte Auskunft:
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen lassen sich meist gütlich, schnell und kostengünstig (oft sogar kostenlos) lösen.
Schlichtungsstellen in Deutschland
In Deutschland sind Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen grundsätzlich kostenlos für Verbraucher. Die Schlichtungsstellen können dabei auch anders benannt sein, z. B. "Vermittlungsstelle".
Das Bundesamt für Justiz stellt eine Liste mit den in Deutschland anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen zur Verfügung.
Schlichtungsstellen in Europa
Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hilft u.a. bei "Problemen mit einem Unternehmen in der EU" und "Ärger mit einem Online-Händler".
Auf der Seite des europäischen Verbraucherzentrums Deutschland ginden Sie viele Informationen zum Thema sowie Schlichtungseinrichtungen in Europa.
Schlichtung in der Euregio: Conflicool
Conflicool entstand aus einer Initiative zur Erleichterung der Mediation in einer zentralen Anlaufstelle. Und um langwierige gerichtliche Verfahren zu vermeiden. "Conflicool ermöglicht es Ihnen, an einer kostenlosen Videokonferenz mit einem Mediator, einem Spezialisten für Konfliktlösung, teilzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung für Ihren Konflikt zu finden."
Im europäischen Binnenmarkt ist grenzüberschreitendes Einkaufen nicht zuletzt online mittlerweile Alltag. In der Euregio ist es ohnehin normal, auch für Einkäufe des täglichen Bedarfs mal eben über die Grenze zu fahren. Wer im Schadensfall Orientierung benötigt, wird bei den nationalen oder europaweiten Stellen fündig.
Wann immer Sie Schwierigkeiten beim Einkaufen jenseits der Grenze haben oder sich über Ihre Kunden*innenrechte wundern, können nationale Institutionen helfen, wie
- Deutschlands “Verbraucherschutzzentrale.de“/”Stiftung Warentest“
- Belgiens “test-achats.be” (Website NL / FR)
- Niederlandes “consumentenbond.nl” (Website NL)
Darüber hinaus bietet der “European Support on Customer Rights” bietet nützliche Informationen zu verschiedenen Aspekten des täglichen Lebens auf europäischer Ebene. Neben verschiedenen Publikationen gibt es hier auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerde einzulegen. Interessant sind auch die Rechte von Reisenden innerhalb und zum Teil außerhalb der EU.
